So dass es sich grade noch wie Demokratie anfühlt


Eigentlich hasse ich es, wenn ich mich über aktuelles allgemeines politisches Geschehen aufrege, aber von Zeit zu Zeit – naja, ehrlich gesagt immer öfter – passiert auch mir das. Dann muss ich anfangen über all die damit verbundenen Themen erst mal nachzulesen, weil ich nicht mehr regelmäßig Zeitungen mitverfolge, sondern Neuigkeiten nur noch in einer wilden Mischung aus Twitter-Links und meinen feedly-Abonnements je nach Zeit, die mir zur Verfügung steht, konsumiere. Wenn ich das Nachlesen anfange, konfrontiert mich das, mit meiner Ignoranz, wenn ich sehe, was ich alles nicht mitbekommen habe, und das macht mich dann noch schlechter gelaunt. Keine schöne Situation. Zum Thema Überwachung im Feld der NSA Leaks wollte ich schon länger was schreiben, aber ich fühlte mich einfach zu erschlagen von der Flut an immer wieder neuen Enthüllungen und Kommentaren zu deren Konsequenzen, als dass ich einen Punkt gefunden hätte, an dem ich anzusetzen gewollt hätte.

So ein Punkt war für mich erreicht, als ich in den Nachrichten vor einer Woche oder so las, dass nach dem deutschen Verfassungsschutz (bei dem es der NSU Fall deutlich gezeigt hat und immer noch zeigt) auch der BND jenseits verfassungsgemäßer Grenzen zu agieren scheint, und das ohne sich dabei auch nur im Geringsten um Menschenleben zu scheren. Stefan Buchen schrieb für die Tagesschau darüber, wie das Leaken von deutschen Mobilfunknummern von Terrorverdächtigen an die NSA schon seit 2003/2004 ‘common use’, also ganz allgemein gebräuchlich für den BND ist. Dieses Vorgehen dürfte unter anderem dabei geholfen haben, US Drohnenangriffe – nun ja, etwas ‚effektiver‘ zu machen. So heißt es in einem Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen: „diese GSM-Mobilfunknummern machten gezielte Drohneneinsätze auf Menschen möglich – und diese Drohneneinsätze seien eigentlich Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.“ Also, Deutschland, so ganz nebenbei im Rahmen der Snowden Leaks erfahren wir, dass wir den USA dabei helfen Leute umzubringen. Ich hoffe, dass niemand den schwachen Behauptungen des BNDs glaubt, dass diese Daten nicht exakt genug sind, um ein Ziel zu erfassen, wenn doch dieselbe technische Zauberei ziemlich exakt funktioniert, wenn sie jedes Wochenende von hunderten JungesellInnenabschiedsfeiernden dazu benutzt wird sich per GPS Routing sicher nach Hause leiten zu lassen, wenn sie zu betrunken sind, um sich noch an den Weg zu erinnern.

Die Wellen von Nachrichten über das große NSA-zentrierte Überwachungsnetzwerk haben ein Level erreicht, auf dem der Ruf nach neutralen Autoritäten, die diese Geheimdienste überprüfen und über die Rechtmäßigkeit und Angebrachtheit ihrer Methoden urteilen sollen, nicht mal mehr als annähernd genug erscheint. Was wir bis jetzt schon wissen, ist weit jenseits eines Punktes, an dem Vertrauen in diese Institutionen und damit auch unsere Regierungen durch Transparenz wieder hergestellt werden könnte. Nachdem wir so direkt und schamlos eine Lüge nach der anderen präsentiert bekamen, siehe nur wie Pofalla und Friedrich das Thema einfach als beendet vom Tisch wischen wollen – wären doch die einzig schlüssigen Konsequenzen in einer demokratischen Gesellschaft die Eliminierung dieser Institutionen in ihrer jetzigen Form und große Veränderungen in der Regierung. Das wird natürlich nicht passieren, das ist klar, so eine große Träumerin bin ich auch nicht. Schließlich haben ja auch alle unserer regierenden Parteien entweder mitgeholfen, den Weg zum jetzigen Stand des Überwachungsstaates zu bereiten, oder sie waren nicht fähig ihn zu verhindern. Die Wurzeln davon reichen ja etliche Jahre zurück.

Die Arroganz oder vorgespielte Naivität – und dabei hoffe ich noch, dass sie vorgespielt ist, denn das wäre ja einer tatsächlichen Ahnungslosigkeit noch vorzuziehen – mit der die höchsten PolitikerInnen um dieses Thema herumtrippeln, ist unglaublich. Da dies alles so nah an den nächsten Wahlen in Deutschland passiert, führt es uns auch in aller Deutlichkeit vor Augen, in was für einem desolaten Zustand unsere Demokratie ist. Die Leute zucken lethargisch die Schultern in ‚kann doch eh nix ändern‘ Posen und tatsächlich: es gibt letztlich keine wählbare Partei, die wirklich überzeugend für Datensicherheit und Schutz des Privaten steht. Ja, ich weiß… die Piraten… theoretisch. Ach je.
Merkel ist im Urlaub, beziehungsweise inzwischen wieder zurück und stellt sich hinter Pofalla und die Versicherungen der USA, sprich: Sie sieht da gar keine Unrechtmäßigkeiten. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier will im Parlamentarischen Kontrollgremium reden, darf aber nicht. Die Opposition protestiert ein bisschen, aber als das Thema nicht reicht, um die Wahlprognosen zu ihren Gunsten zu ändern, stellt sich die Basis gegen Steinbrück, und er ist gleich fleißig dabei, – da ist diese vorgespielte Naivität wieder – Obamas große „schaut mal, wir haben euch eine Transparenzwebsite gemacht“-Rede, zu loben, in der dieser es schaffte, über die Bürgerrechte am Beispiel eines Abwaschs zu reden.

Mir ist auf deutsch-politischer Ebene inzwischen eigentlich jegliche Lust vergangen, die ganzen einzelnen Reaktionen irgendwelcher PolitikerInnen und Geheimdienstleute mitzuverfolgen. Ich bin es müde, auf echte Aufklärungsbemühungen zu warten, die viel schneller an Stelle dieses ganzen Herumgetrapses hätten treten müssen, an Stelle dieser Machtspielchen bei denen alle schon triefen vor Wahlkampfsgesabber. Das einzige, bei dem sie wirklich bemüht sind Kontrolle wiederzugewinnen, ist der Effekt dieser Enthüllungen auf ihre BürgerInnen. Lasst uns alles schön stabil halten, lasst uns die Menschen dazu bringen, auch wirklich ihr Recht zu Wählen zu nutzen, aber bitte nicht zu politisch werden dabei.
Eine Anekdote dazu: Jan Böhmermann vom NEO Magazin hat auf facebook gepostet, dass er von der Bundeszentrale für politische Bildung gebeten wurde,  einen catchy Wahlspot für die politikverdrossene Jugend beizusteuern. „Die Grundregeln: Lustig, motivierend, politisch, wenn möglich clever, aber bitte keine parteipolitische Werbung und Geld gibt es natürlich nicht – ist ja für die gute Sache.“
Er hat dann tatsächlich einen Jingle gemacht und erzählt weiter:

„Nach einigen Tagen kam eine etwas überraschende Antwort von der BZpB auf meinen Werbespot, nämlich eine freundliche Ablehnung, mit der Bitte, meinen Spot in Bezug auf die „schwierigen Stellen Mindestlohn und Elektroautos“ zu entschärfen. Die nämlich seien nicht parteipolitisch neutral. Ein Vorschlag zur „Verallgemeinerung“ lag der E-Mail auch bei. Nämlich dieser hier: ‚Es geht um den Verkehr – also den auf der Straße, um Ihr leckeres und gesundes Essen, um die gute Luft, die Sie zum Atmen brauchen, um die Steuern, die sie brav zahlen müssen … ja, darum geht’s. Also eigentlich um ALLES!!!‘
Dass ich als „subversiver Moderator“ (Markus Lanz über Jan Böhmermann) mit meinem Charity-Spot mal ausloten wollte, wie die BZpB die Grenzen von „parteipolitischer Neutralität“ definiert, wäre eine üble Unterstellung. Aber welche Partei ich jetzt mit meinem Werbespot unterstütze, weiß ich wirklich nicht. CSU, CDU und FDP wegen meiner BMW-i3-freundlichen Unterstützung von Serienelektroautos? Grüne, Linkspartei und SPD wegen des Mindestlohnes? Oder keine der im Bundestag vertretenen Parteien wegen der geforderten aber von niemandem betriebenen, ernsthaften und durch Kompetenz fundierten Ablehnung und Bekämpfung von totaler Internetüberwachung durch ausländische Geheimdienste?“

Böhmermanns Fazit: „Parteipolitisch neutral? Wohl eher: unpolitisch.“
Er hat keinen neuen Spot gemacht, das sei noch zu erwähnen.
Und so ist sie, die Politik: durchgestylt von Medienprofis, sie lässt die Parteien sich immer mehr annähern in ihrem Bestreben keinen Machtverlust durch unbequeme Aussagen zu erleiden, sie weiß was die Leute hören wollen und suggeriert immer grade so viel Mitspracherecht, dass es sich grade noch wie Demokratie anfühlt. Katrin Rönicke schreibt wunderbar treffend auf ‚Wostkinder‘: „Politik ist heute zum Verharren geworden“:

 „Wenn das Politische aber auch (…) immer daran gemessen werden muss, wieviel Dissenz und wie viele wirkliche ‚Kontrahenten‘ im politischen System vertreten sind, (…) dann wird das, was Politik heute darstellt vor allem als eines sichtbar: als unpolitisches Verwalten. Ein bloßes Reagieren.“

Aber auch wenn ich dabei und beim Lesen des von ihr am Schluss ihres Artikels verlinkten Artikel Günter Gaus‘ ‚Warum ich kein Demokrat mehr bin‘ ein paar mal beipflichtend seufzte: Absurderweise, verspüre ich im Gegensatz zu Rönicke gerade heuer, wo ich mehr denn je das Vertrauen in unsere Demokratie verliere und keine Ahnung habe was und wen ich wählen sollte, einen viel größeren aber völlig unerklärbaren Drang wählen zu gehen, als bei den letzten Wahlen. Vielleicht weil mich all dieses Gerede von geheimen Akten in so eine Art Mulder Stimmung versetzt: „I want to believe.“

[Dieser und die folgenden Blogeinträge basieren grob auf einem englischen Text auf www.evemassacre.org]

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