Wer im Glashaus sitzt, sollte Steine werfen

Wer-im-Glashaus-sitzt-sollte-Steine-werfen1Es stellt sich nun die Frage, was wir denn eigentlich tun können. Leute mit so konträrem Background wie Innenminister Friedrich und Journalist und  Datenschutzrechtsaktivist Jacob Applebaum, der auch beim TOR Projekt aktiv ist, sagen, wir sollten lernen unsere Daten zu verschlüsseln. Augenwischerei wie das Angebot einer Email Made in Germany wird in die Welt gesetzt, ein Ansatz der schnell von Technikfachleuten und dem Chaos Computer Club gleichermaßen als reiner „Marketing Stunt“ entkräftet wird. Ein guter Witz. Fast so gut wie eine Antivirussoftware-Werbung, die den Slogan ‚gut gegen Geheimdienste‘ verwendet. Nachdem die auf sichere verschlüsselte Kommunikation spezialisierten Emailservices Lavabit und Silent Circle ihren Betrieb einstellten und ohne ihre NutzerInnen vorher zu warnen alle Mails löschten, da sie das als einzige Lösung ansahen, die diese Mails vor den Augen der Geheimdienste schützen konnte, sagt der Macher von Lavabit, Ladar Levison, in einem Interview für Forbes: „Ich nehme eine Auszeit vom Emailen. Wenn ihr das über Email wüsstet, was ich weiß, dann würdet ihr sie auch nicht mehr benutzen“. (Übersetzung von mir)

Wer-im-Glashaus-sitzt-sollte-Steine-werfen2Nun, das ermutigt nicht gerade dazu, überhaupt erst anzufangen, nach sicheren Alternativen zu suchen. Phil Zimmermann, der mit seinem Emailservice Silent Circle ebenso verfahren ist, und der Erfinder der PGP Verschlüsselung ist, sagt in einem Interview mit Gigaom: „Die Überwachungslandschaft ist viel schlimmer als je zuvor und ich meine, dass alles was wir jetzt tun observiert werden kann. (…) Ich denke nicht, dass irgendetwas davon einfach durch die Anwendung von Verschlüsselung wieder gerichtet werden kann.“ (Übersetzung von mir) Noch dazu wurde in verschiedenen Artikeln zum Thema erwähnt, dass zu befürchten sei, dass gerade die Anwendung von Verschlüsselung Leute erst recht ins Visier der Überwachung ziehen würde. Wenn du dich trotzdem informieren möchtest, was die sichersten Browser, Emaildienste, Chatservices usw. sind, solltest du mal auf der Website mit dem schönen Namen prism-break.org vorbeigucken. Dort wird einiges an Alternativen sehr übersichtlich vorgestellt.

Ich selbst habe mir das Verschlüsseln auch überlegt. Genauso wie ich darüber nachdachte, es vielleicht FreundInnen von mir gleichzutun, die darüber sprachen, dass sie das Web nun einfach weniger nutzen wollten, aber das fühlte sich dann einfach verkehrt an. Ich will mich nicht verstecken oder den Rückzug von etwas antreten, was ich arbeitstechnisch sowieso brauche und wo ich mich sonst auch wohl fühle. Es erinnerte mich auch an den meines Erachtens falschen Schritt, den manche mit der Aktion Twitter silence machten: Als Reaktion auf Rape Threats, Vergewaltigungsdrohungen, die Frauen als Reaktion auf feministische Äußerungen auf Twitter bekommen hatten, wurde ein Twitter Silence Tag angeleiert, an dem sie und Leute die sich solidarisch erklärten, sich für einen Tag komplett von Twitter zurückzogen. Rückzug ist für mich keine befriedigende Antwort auf Bedrohung im Netz, und Verschlüsseln ist für Leute, die mit wirklich sensiblen Daten umgehen, unerlässlich, aber für mich ist das nichts, was mich ruhiger schlafen ließe. Ich sehe das eher wie Friedemann Karig, der in einem Blogeintrag mit dem schönen Titel ‚Verschlüsselkinder‘ schreibt:

“Doch fragt man sich angesichts der Nonchalance der eilig Verschlüsselnden: Würden sie – dürfte die Polizei anlasslos Hausdurchsuchungen durchführen – eine Stahltür einbauen und das Klingelschild abmontieren? Wer lackiert sein Auto regelmäßig um, obwohl er keine Banken damit überfällt? Begegnet man Grundrechtsverstößen mit vorauseilender Selbstverteidigung? Kauft die Polizei dann nicht einfach mehr Rammböcke, bezahlt mehr Spitzel? (…)

Selbstverständlich sollte man hygienisch mit Daten umgehen, Sensibles hüten, niemals diese ominöse Erbschaft in Nigeria antreten. Doch vor Ausspähung sollten nicht Verschlüsselung, sondern Gesetze schützen. Ansonsten wird aus Kryptographie bald das Kryptonit der Idee von einer informationellen Selbstbestimmung – und damit von Freiheit im Netz.“

Wer-im-Glashaus-sitzt-sollte-Steine-werfen3Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, da sollten wir frei sein, zu tanzen ohne dass uns jemand dabei zusieht, und nicht so tun müssen, als würde uns niemand dabei zusehen. Das soll aber nicht bedeuten, dass ich der Ansicht bin, dass wir uns einfach zurücklehnen sollten. Au contraire.

Die einzig positive Facette, die ich dem Überwachungsalptraum abgewinnen konnte, ist, dass er mir ein neues Vertrauen in die Integrität und den Mut von WhistleblowerInnen und auch ganz schön vielen Journalisten und Bloggern gegeben hat, und auch in die Macht von kritischem Journalismus. Es geht bei all der Überwachung ja nicht, wie uns die Regierungen glauben machen wollen, um immer stärker notwendige Sicherheit vor Terrorismus, sondern um Kontrolle. Diese Kontrolle wird durch all diese Enthüllungen zu einem ganzen Stück weit unterlaufen. Wie bedrohlich das für die Überwachungsorgane ist, zeigt sich derzeit am deutlichsten in den Angriffen auf die Pressefreiheit: Dem Festhalten von David Miranda am Londoner Flughafen Heathrow unter dem Terrorismusgesetz. In den Forderungen an den Guardian das von Snowden geleakte Material herauszugeben, die in einer symbolischen Einschüchterungsgeste in der Zerstörung von Computern gipfeln. Übrigens ist laut Spiegelmagazin die Haltung unseres Innenministers dazu auch nicht viel besser. Friedrich ist der Ansicht, dass das Verhalten des Guardian fragwürdig sei – kein Wort der Kritik an den Einschnitten in die Pressefreiheit und den Missbrauch des Terrorismusgesetzes. Der Guardian kontert auf eventuell zu befürchtende drohende noch tiefere Einschnitte in die Pressefreiheit in Großbritannien nun mit einem grenzüberschreitenden Ansatz: Er wird die nächsten Enthüllungsberichte gemeinsam mit der US-amerikanischen New York Times veröffentlichen. Auch wenn Greenwald, der Journalist, den Snowden neben Laura Poitras als Ansprechsperson für seine Leaks wählte, in den USA bereits verschiedene Versuche erleben musste, die ihn vom Journalisten zum Whistleblower und Verräter diskreditieren und gar kriminalisieren wollten, wird sich das wohl niemand der altehrwürdigen New York Times gegenüber trauen.

Wer-im-Glashaus-sitzt-sollte-Steine-werfen4Aber es sind nicht nur die berufsmäßigen Journalisten, die jetzt wichtig sind. Josh Stearns schrieb kurz nachdem die Whistleblowerin Manning zu unglaublichen 35 Jahren Haft verurteilt worden war, in einem Artikel über die derzeitigen Versuche zur Kriminalisierung des Journalismus und in weiterer Konsequenz der Meinungsfreiheit im Allgemeinen auf Boingboing.net:

„Wir, die Medien. Wir sollten das Manning Urteil im Kontext einer zunehmenden Krise der Pressefreiheit sehen, die uns alle betrifft. (…) Wir leben in einer Zeit, in der alle einen Akt von Journalismus begehen können. Die Person, die eine Facebookseite anlegt, um zu Dokumentieren, wie ein Hurricane ihre Community getroffen hat. Die Person, die ihr Smartphone dazu verwendet aufzunehmen wie Polizisten einen unbewaffneten Jugendlichen auf einer Zugplattform töten. Die Person, die eine Gerichtsverhandlung von Anfang bis Ende live mitbloggt. Jeder dieser Leute nimmt an Journalismus auf Wegen teil, die wir schützen und feiern sollten.“ (Übersetzung von mir)

Deswegen bin ich auch allen dankbar, die sich in irgendeiner Form daran beteiligen, die gute Artikel über Leaks weiterleiten, oder kritische Kommentare und Gedanken dazu posten, die anderen erklären, warum es alle angeht. Genau das braucht es jetzt: Eine breit informierte Öffentlichkeit, die versteht, in welche Tiefen das Ganze geht und – dazu möchte ich nun am Schluss noch kommen – was es für tiefgehende Veränderungen bedeutet.

Wer-im-Glashaus-sitzt-sollte-Steine-werfen5Dazu möchte ich die Lage erst mal noch düsterer ausmalen: Ich hatte bei meinen Gedanken zur Überwachung getrennt zwischen kommerziellem und staatlichem Tracking, und hatte in den Raum gestellt, dass ersteres von uns kontrollierbar sei. Das möchte ich an dieser Stelle zum Teil wieder revidieren. Von einer klaren Trennung kann nicht mehr die Rede sein. Spätestens jetzt, wo wir dank Ewen MacAskills Guardian Artikel vom 23.8. wissen, dass die NSA den großen IT-Unternehmen Google, Facebook, Yahoo und Microsoft Millionen von Dollar gezahlt hat, um im Rahmen des PRISM Programms zur Datensammlung der Geheimdienste beizuhelfen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint auch das Timing nicht so toll für internet.org, ein Projekt das Zuckerberg zusammen mit Unternehmen wie Samsung, Nokia, Ericsson und Opera Internetzugang für die ganze Welt ermöglichen will. „Heute ist das Internet für zwei Drittel der Menschheit nicht zugänglich. Stell dir eine Welt vor, in der wir alle über das Internet miteinander verbunden sind.“ Im Kontext der Totalüberwachung klingt das ja doch etwas gruselig, und wem geht angesichts der fast zeitgleich nachgewiesenen Geldtransfers nicht der Gedanke durch den Kopf, dass das vielleicht durch Geheimdienstzuschüsse mitfinanziert wird… aber: so what.

Ich denke, es wird Zeit, dass wir uns alle mit einem Gedanken anfreunden, der schon seit ca. 2009 herumgeistert: Der Zustand des Postprivaten, der Postprivacy. Das Leben in einer digitalen Welt hat vieles grundlegend verändert. Wir haben uns mit neuer Technik auseinandergesetzt, shoppen online, können den Touchscreen am Fahrkartenautomat und Smartphone bedienen, nutzen GPS Signale für unsere Navis, usw. Mit dieser praktischen Ebene haben wir uns auseinandergesetzt. Aber was ist mit den Auswirkungen auf uns als soziale Wesen? Es ist längst überfällig, dass wir auch die Konsequenzen einbeziehen, die technische Neuerungen unserer schönen neuen Welt (und die Huxley-Anspielung meine ich hier nicht halb so düster wie er) auf unser Denken und unsere Verhaltensmuster haben. Es geht nicht an, dass nur Werbefachleute, Social Media Manager und Überwachungsfachleute sich darauf spezialisieren, wie unser Denken und unsere Verhaltensweisen sich mit einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt verändern, während wir alles einfach nur geschehen lassen. Um das Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht zu überwinden, müssen wir verstehen, was die Postprivatheit für uns bedeutet. mspro, alias Michael Seemann, schrieb erst in der FAZ, dann im Blog ctrl-verlust.net schon 2011 über dieses Thema.

„Der Kontrollverlust führt (…) in den Zustand, dass die Grenze zwischen öffentlich/nichtöffentlich keine selbstbestimmte mehr sein kann. So dass ich nicht mehr weiß, was andere von mir wissen, dass ich mich im Zweifel auch nicht darauf verlassen kann, unbeobachtet zu sein, meine Identität und/oder meine Eigenschaften zu verbergen. Nicht alles ist öffentlich, aber ich bestimme nicht mehr, was öffentlich ist, oder nicht.“

Anhand des Beispiels Privatsphäreneinstellungen in Social Networks lässt sich unser Kontrollverlust konkreter nachvollziehen. Dazu schriebt mspro in einem neuen Posting namens ‚10 Thesen zum Neuen Spiel‚, das eine kurze Zusammenfassung eines sehr langen Artikels für die Augustausgabe der Spex ist:

„Privacyeinstellungen sind böse.

Auf Facebook gibt es keine Privatsphäre. Privacyeinstellungen, der bequeme Weg der Privatsphäre, den Facebook und co. anbieten, ist wie der Datenschutz eine gewährte Privatspäre. Wenn wir sie annehmen, geben wir demjenigen, der sie uns gewährt, Macht. Wir wissen aber heute, dass die NSA mitchattet, wenn wir mit Freunden chatten. Wenn wir Bilder nur für Freunde teilen, teilen wir sie mit Freunden und der NSA. Wenn wir Dinge unter einer gewährten Privatsphäre teilen, teilen wir sie mit der NSA. Und jedes Bit, auf das die NSA Zugriff hat, der Rest der Welt aber nicht, mehrt ihre Macht. Traut nicht dem Versprechen der Privatsphäreeinstellung. Seid öffentlich, traut euch, angreifbar zu sein. Wenn ihr es für die Öffentlichkeit seid, dann seid ihr es nicht mehr für die Geheimdienste.“

„Totale Kontrolle kann nur entstehen, wenn es ein Ungleichgewicht der Information gibt. Das heißt, 1. dass die Dienste mehr über mich wissen, als ich über sie – das macht sie unangreifbar. Und außerdem heißt es, dass die Dienste mehr über mich wissen, als alle anderen über mich wissen können – dadurch werde ich erpressbar.“

Wer-im-Glashaus-sitzt-sollte-Steine-werfen6Wir sind es von unserem analogen Leben her gewohnt, dass Öffentlichkeit Menschen aus unserem näheren oder weiteren Umfeld bedeutet, die etwas sehen was wir preisgeben. Diese Art von Öffentlichkeit denken wir mit wenn wir im Netz agieren, weil sie für uns wesentlich greifbarer und direkter ist, aber ist wichtig zu verstehen und bei dem was wir tun einzubeziehen, dass die Öffentlichkeit die wir nicht gleich mitdenken viel bedeutender für unsere Privatsphäre ist. Die Öffentlichkeit im Sinne dessen was wir Unternehmen wie Google oder Facebook und Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND preisgeben. In einem Text, den grad nicht mehr finde, stand sinngemäß „Niemand kennt dich so gut wie deine Suchmaschine.“ Das ist ein Denken, das wir uns in unserer digitalen Welt angewöhnen müssen. Nicht umsonst wurden die Enthüllungen von Snowden schon mehrfach als Paradigmenwechsel bezeichnet, denn nicht weniger als das wurde durch sie vorangetrieben. Auch wenn sich das Bewusstsein der Postprivacy nicht ohne Kritikpunkte als Utopie eignet, erscheint es mir doch als das Sinnvollste und Positivste was wir der Totalüberwachung derzeit entgegensetzen können.

Ich habe vorhin den Gedanken Josh Stearns aufgegriffen, dass wir in einer Zeit leben, in der wir alle an einem Akt des Journalismus teilnehmen können. Auch Postprivacy-Denker mspro sieht ganz positive Handlungsmöglichkeiten, die er in seinen zehn Thesen umreißt.

Er greift auf einen Satz zurück, den Glenn Greenwald ziemlich zu Beginn der Enthüllungen schrieb: „Snowden besitzt genügend Informationen, um der US-Regierung innerhalb einer Minute mehr Schaden zuzufügen, als es jede andere Person in der Geschichte der USA jemals getan hat“. mspro fährt fort:

„Noch nie in der Geschichte der Menschheit konnten einzelne Menschen Staaten auf so grundsätzliche Weise herausfordern. Noch nie konnten sich Menschen so aktuell und umfassend informieren. Noch nie konnten sie sich so schnell und effektiv organisieren, zu Protesten, Petitionen oder gar Ausschreitungen. Die Zivilgesellschaft hat keinen Grund, sich machtlos zu fühlen. Im Gegenteil. Von Tahrir bis Taksim beginnen die Menschen die neuen Möglichkeiten gerade erst zu erahnen.

Und diese neuen Möglichkeiten liegen in der Transparenz. In Deutschland haben #Aufschrei, das Refugeecamp, Guttenplag und viele andere Projekte gezeigt, wie man mit Daten (ihrer Erzeugung, Vernetzung und Auswertung) Aktivismus betreiben kann.“

Genau das meine ich auch mit dem Satz „Wer im Glashaus sitzt, sollte Steinen werfen“. Statt gefangen in einem Glashaus zu verharren, in dem wir beobachtet und reguliert werden sollen, und aus dem wir dank einseitig verspiegeltem Glas keinen Blick hinter die Wände werfen können, sollten wir Steine werfen. Es liegt an uns,  lautstark öffentlich und ganz ruhig in unseren Freundeskreisen unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu fordern und zu erklären, wenn wir nicht, um Juli Zeh von ihrer facebook Seite zu zitieren: „in einem überwachten System leben wollen, in dem die Freiheit dann nur noch darin bestimmt ist, möglichst nicht aufzufallen. Diesen politischen Wunsch müssen wir artikulieren, also müssen wir uns organisieren, wir müssen laut sein, auf uns aufmerksam machen, Bewusstsein wecken. Das ist ganz normales demokratisches Verhalten (…)“.

Damit komme ich zum Ende dieses viel länger als geplant gewordenen Beitrags, den ich nicht zuletzt deswegen erstellt habe, um für mich selbst die unzähligen Meldungen und Kommentare, die in den letzten Monaten zu diesem Thema auf uns hereinprasselten, etwas zu entwirren und zu sortieren. Das Ende ist selbstverständlich ein offenes.

[Dieser und die beiden vorangegangenen Blogeinträge basieren grob auf einem englischen Text von mir auf www.evemassacre.org: „Living in a democracy we should be free to dance with no one watching and not have to act as if no one was„]

Das Monster unter unseren Betten

Das-Monster-unter-unseren-BettenEs geht bei der Überwachungsdiskussion um die NSA Leaks nicht nur um ein einzelnes Land, es ist so international wie nur möglich, und das nicht nur, weil die Geheimdienste und Webservices verschiedenster Länder mitdrinhängen, sondern weil es schließlich darum geht, wie unsere Leben mit unserem magic Interweb verflochten sind. Von Katzenbildern (Ich wusste, dass ich irgendeinen Grund finden würde, selbst für dieses Thema eins einzubinden – Internet, NSA, darf ich vorstellen: Ninja the cat) bis zu beliebiger Kommunikation mit Fremden von überallher auf der Welt, von Musikstreams (warum hat mir noch nicht schon längst jemand gesagt, dass Airhead ‘s ‘For Years’ Album so ein guter Sommersoundtrack ist?) bis zu viralen Videoclips, von großen Nachrichtennetzwerken bis zu obskuren Blogs, von Grindr bis Geocaching, von albernen Twitterpointen bis zu tiefgehenden Diskussionen, von Skype zu Snapchat, von Onlineshopping und – banking bis zum nostalgischen Facepalmen darüber, dass du eine Einladung zu Farmville von Freunden, Familienmitgliedern oder Chefs auf facebook bekommen hast. Und nicht zu vergessen: das Handy, das dir den Weg zur nächsten Pizzeria zeigt oder mit dem du dein Zugticket kaufst, die Payback Card mit der du im Supermarkt oder an der Tankstelle zahlst, aber auch Navis, Google Glass, Smartwatches und was es sonst noch im Internet of Things so alles gibt. Unsere persönlichen Daten fließen vor sich hin – da ist jede Meditationslehre ein Dreck dagegen. Alles im Fluss.

Ist das schlimm? Nicht unbedingt. Wir sind von kommerziellem Tracking her zu einem gewissen Grad gewohnt, dass wir nichts umsonst bekommen, sondern für kostenlose Services eben mit unseren Daten bezahlen, die wiederum für Werbezwecke genutzt werden. Und dass uns im Internet mit Social Networks neue Zonen von öffentlichem Raum zur Verfügung stehen, hat ja auch seine großartigen Seiten und ist eine Erweiterung von Kommunikations- und Austauschmöglichkeiten. Es ist dir ja klar, dass du ein gewisses Level von Privatheit hinter dir lässt, sobald du das Rumklicken im Netz anfängst oder etwas postest, Gadgets wie ein Fitnessarmband benutzt, oder selbst wenn du einfach nur mit deinem Smartphone in der Tasche unterwegs bist. Du tust diese Dinge in einem bestimmten Kontext und hast die Möglichkeit, in diesem Kontext selbst zu entscheiden ob du jeweils diese Information preisgeben willst oder nicht. Im Idealfall wären dabei jedenfalls dank Passwörtern, verschiedenen Benutzernamen für verschiedene Dienste, Verbot einer Realnamenpflicht, voneinander unabhängigen Geräten usw. diese Daten auch alle in irgendwelchen Ecken des Datennetzes gut verstaut untergebracht, und könnten jeweils nur nach den von dir gestatteten Regeln für andere sichtbar werden. Pustekuchen. Konjunktiv.

Dass bei all dem kommerziellen Tracking mehr Transparenz und schärferer Datenschutz angebracht wären, darauf will ich hier aber gar nicht eingehen. Ich denke jedenfalls, dass jede und jeder zumindest ahnt, dass da ganz schön viel gesammelt, und für optimierte Werbung, Empfehlungsalgorhythmen, Kaufverhaltensforschung, usw. zusammengetragen wird, und dass auch die Desensibilisierung die dadurch stattgefunden hat, dazu beiträgt, dass die Empörung über die staatliche Überwachung sich in Grenzen hält. Letztlich aber ist das im Falle all dieser kommerziellen Tracker nicht ganz und gar über unseren Kopf hinweg geschehen, sondern war und ist immer noch unsere eigene Entscheidung und wir können die Dienste, die diese Daten sammeln auch bis zu einem gewissen Grad einfach nicht verwenden. Oder uns auch wieder davon abmelden.

Wer das übrigens übersichtlich angehen will, dem und der sei an dieser Stelle die Website justdelete.me empfohlen, die Links und Informationen zum Abmelden von einer ganzen Reihe von Webservices gesammelt hat, die sogenannte ‘dark patterns’ benutzt, um dir das Abmelden zu erschweren. ‘Dark pattern’ steht für Methoden bei denen mit Wissen über menschliche Verhaltensmuster bei Benutzungsoberflächen getrickst wird, um dir eben zum Beispiel das Abmelden ganz absichtlich zu erschweren, zum Beispiel indem ein Link dazu schwer zu finden ist oder du dafür extra den Kundenservice kontaktieren musst und ähnliches.

Wie gesagt, über die Daten, die wir für Webservices und ähnliches freigeben, entscheiden wir bis zu einem gewissen Grad selbst. Mit dem ganzen NSA Überwachungsding kommt aber nun plötzlich eine Regierungsmaschinerie daher, die das im Geheimen tut, und die all diese kleinen Spuren die wir hinterlassen, sammelt, ohne dass wir uns dazu angemeldet haben, oder irgendwo die Möglichkeit gehabt hätten ein Häkchen durch einen Klick abzuwählen. Und diese Maschinerie – das haben uns die Enthüllungen zu XKeyscore verraten – kann in Echtzeit auf alles was wir online so treiben zugreifen, das heißt: nicht nur auf Metadaten, sondern auch inhaltlich. Also was in unseren Emails oder facebookchat steht, oder was du alles in einer Suchmaschine nachgesehen hast – alles. Glenn Greenwald fasst das erklärend im Guardian zusammen: “the NSA is attempting to collect, monitor and store all forms of human communication” – die NSA versucht alle Formen menschlicher Kommunikation zu sammeln, überwachen und zu speichern.

Entstanden ist dieser Ansatz aus der Herangehensweise des NSA Chefs Keith Alexander bei der Suche nach irakischen Terroristen, indem er nicht mehr nach einzelnen Spuren fahnden ließ, sondern einen “collect it all” -Ansatz einführt: Erst mal alles sammeln und dann das was interessiert herausfischen. Genau diese krasse Kriegslogik wurde dann im Laufe der Zeit immer mehr auf die eigene und die weltweite Bevölkerung übertragen. Die Grenzen dafür lagen bislang wohl nur im technischen Bereich, denn was rechtliche Grenzen anbelangt gibt es da bei Geheimdiensten wohl keinerlei Hemmschwellen. Derzeit wird in Utah an einem neuen NSA Datenzentrum gebaut, das gigantische Ausmaße hat: Die Nachrichtenstation KSL schreibt etwas von fünf Zettabyte, was fünf Billionen Gigabyte entspricht und zur Kühlung in etwa 3,8 Millionen Liter Wasser pro Tag brauchen wird.

Wir steuern also geradewegs auf eine Zukunft zu, in der es von uns allen komplette Datensammlungen geben wird, die unser ganzes digitales Leben parat haben, aus dem dann beliebig Informationen nach gewünschten Kriterien herausgesiebt und miteinander verbunden werden können. Was das für Möglichkeiten des Missbrauchs bietet, ist gar nicht alles auszudenken. Mit derselben Logik mit der Keith Alexander diese Massenüberwachung zur präventiven Terrorismusbekämpfung eingeführt hat, ließe sich das ja auch irgendwann, wenn noch weitere Tabus unseres demokratischen Rechtsstaatverständnisses abgebaut werden, in Richtung präventive Verbrechensbekämpfung ausweiten bis wir Precrime Units bekommen, wie wir sie bislang nur aus dem düsteren Science Fiction ‘Minority Report’ kannten. Aus bestimmten Verhaltensmustern und Daten lässt sich dann vermeintlich herauslesen, dass jemand ein Verbrechen begehen kann, et voilà: der Superstaat kann es verhindern, bevor es begangen wird. Alles zum Schutze der Bevölkerung, so die blumige Logik hinter der sich Abgründe der Missbrauchs- und Fehlermöglichkeiten auftun: NSA Mitarbeiter haben z.B. privat ihre LebensgefährtInnen gestalkt, wie Siobhan Gorman im Wall Street Journal berichtet, was übrigens nur durch Selbstanzeige rauskam – einen wirklichen Überblick wer die Daten wie missbraucht hat niemand. Diese Zukunft wird langsam doch etwas zu dystopisch für meinen Geschmack.

[Edit: in den letzten Stunden hat sich auf der schwarzhumorigen Seite von Twitter genau dazu das Hashtag #NSAromcom (RomCom = das Filmgenre der Romantic Comedy) verselbständigt. Hier ein paar Beispiele:

nsaromcom

Mir ist es bei der Totalüüberwachung auch staatenübergreifend völlig egal welche Regierung oder der Geheimdienst welcher Nation es ist, der mich in dieser Form komplett überwacht: Ich will, dass niemand die Möglichkeit dazu hat. Gerade weil die Folgen nicht absehbar sind. Niemand weiß, in welchen Händen diese Daten und Möglichkeiten irgendwann mal landen werden. Anhand solcher Datensammlungen lassen sich aus dem Leben jedes Menschen Informationen zusammenpuzzlen, mit denen jeder Mensch in irgendeiner Form als verdächtig oder schuldig zurechtkonstruiert werden kann. Es gibt jetzt schon Fälle wie – um einen der promintesten zu nennen – den von Murat Kurnaz, der wegen einer Namensähnlichkeit 11 Jahre in Guantanamo erleiden musste. Es ist ein in seinen Konsequenzen völlig uneinschätzbares Monstrum was da geschaffen wurde. Und wir stehen nun hier, quasi unserer Grundrechte beraubt, lugen leicht beunruhigt zu diesem Monster unter unseren Betten hinab, und fühlen uns gleich doppelt und dreifach hilflos dabei, weil wir die Regierungen, die dafür verantwortlich sind, ja auch noch ganz demokratisch selbst gewählt haben.

Was könnte diese bedrückende Situation noch schlimmer machen als sie eh schon ist? Ja, natürlich: Menschen. Menschen die vor sich hin menschen. Genauer gesagt: Die Apathie der Menschen angesichts der ganzen Enthüllungen. Die Wahrnehmung der Leute, dass es sie nicht wirklich betrifft. Leute die hynotisierend das Mantra derer vor sich hinsummen, die reinen Herzens sind: “Das überrascht mich nicht” und “Ich habe nichts zu verbergen”. Ich weiß nicht, wie oft diese beiden Sätze in Webkommentaren oder Gesprächen zu diesem Thema in den letzten Monaten geäußert wurden. Ich sag inzwischen meistens schon nichts mehr drauf, aber denke mir immer noch: Hallo?! Es sollte dich aber bitteschön überraschen! Zumindest das Ausmaß. Ich komme mir da manchmal vor, als sei ich die Einzige, die eine Durchsage vom Captain verpasst hat, dass unsere Grundrechte über Bord geworfen wurden. Ich lehne es ab, mir sagen zu lassen, dass ich hier die Naive sei. Egal wie gewohnt wir die Datensammlung von Unternehmen sind, ein staatliches Überwachungsnetz mit dem Rasterfahndung quer durch die komplette Bevölkerung ganzer Länder betrieben wird ist eine ganz andere Ebene. Die Datenschutzrechtlerin und Schriftstellerin Juli Zeh sagt in einem Interview, das ich für sehr lesenswert halte, im Donaukarier:

“Ein Mensch, der observiert wird, ist kein freier Mensch mehr. Man muss nur mal analysieren, was passiert, wenn man mehr als eine Minute angestarrt wird. Man fängt an, auf dem Stuhl herumzurutschen und bekommt feuchte Hände. Dafür müssen wir wieder ein Gespür entwickeln: Dass die Beobachtung uns entwürdigt. Wer das nicht empfindet, ist eigentlich kein freier Bürger in einem freien Land mehr, sondern ein Untertan.”

Udo Vetter vom überaus empfehlenswerten lawblog schreibt:

“Wer befürchten muss, wegen eines Verhaltens in ein behördliches Raster zu geraten, wird dieses Verhalten künftig tunlich unterlassen – selbst wenn genau dieses Verhalten gegen gar kein Gesetz verstößt.

Das ist der sogenannte “Chilling Effect”, den wir spätestens seit der Vorratsdatenspeicherung kennen (…). Wenn ich zum Beispiel – und sei es auch noch so entfernt – damit rechnen kann, dass ein Gespräch mit einem Bekannten Komplikationen auslösen kann, weil dieser “Youssuf” heißt, dann rufe ich ihn halt im Zweifel nicht mehr an. Auch wenn Youssuf der liebste Mensch der Welt ist.”

Und ich will das hier nicht mit dem Gefühl tippen, dass mir jemand dabei über die Schulter sehen kann, obwohl ich allein in meiner Wohnung sitze. Ich will mich weiterhin frei dabei fühlen, wenn ich im Netz unterwegs bin und Meinungen austausche, und nicht jedes Wort daraufhin abwägen, ob es mir in irgendeinem Kontext in 10 Jahren Probleme bereiten könnte, wenn es jemand aus einer Datensammlung herausfiltert, weil es irgendwie auffällig ist. Ich will mich nicht dabei ertappen, dass ich mir denke ‘oh, naja, wenn ich mir heute meinen Künstlernamen aussuchen würde, wäre es wahrscheinlich nicht ‘eve massacre‘, auch wenn es nur eine Anspielung auf ein Kapitel in einem wirklich guten Irvine Welsh Roman ist. Das alles sind kleine Stücke von Freiheit und Unschuld, die uns verlorengehen. Überwachung ist kein Nebenschauplatz, sondern zentral, weil er sich letztlich auf jeden Aspekt unseres Lebens auswirkt.

Um in aller Deutlichkeit noch mal Juli Zeh aus dem Interview im Donaukurier zu zitieren:

“Überwachung bedeutet das Totalisieren von Normalität. Das hat technische Gründe. Bei der Überwachung werden große Mengen von Daten gescannt. Registriert werden dabei die Abweichungen vom Normalen. Jede Abweichung vom definierten Normalfall setzt einen Verdacht. Und möglicherweise führt sie sogar zu einer staatlichen Maßnahme. Das bedeutet für uns Bürger auf lange Sicht, dass wir bewusst oder unbewusst dazu gezwungen werden, uns im Rahmen eines Normalverhaltens zu bewegen. Wir wissen oder spüren: Jede Form von Auffälligkeit kann uns Ärger bereiten. Und so ist das Wesen von totalitären Staaten: Dass nur ein Denken, ein Weltbild, eine Verhaltensweise für alle erlaubt ist.”

[Dieser, der vorangehende und der folgende Blogeintrag basieren grob auf einem englischen Text auf www.evemassacre.org]

So dass es sich grade noch wie Demokratie anfühlt


Eigentlich hasse ich es, wenn ich mich über aktuelles allgemeines politisches Geschehen aufrege, aber von Zeit zu Zeit – naja, ehrlich gesagt immer öfter – passiert auch mir das. Dann muss ich anfangen über all die damit verbundenen Themen erst mal nachzulesen, weil ich nicht mehr regelmäßig Zeitungen mitverfolge, sondern Neuigkeiten nur noch in einer wilden Mischung aus Twitter-Links und meinen feedly-Abonnements je nach Zeit, die mir zur Verfügung steht, konsumiere. Wenn ich das Nachlesen anfange, konfrontiert mich das, mit meiner Ignoranz, wenn ich sehe, was ich alles nicht mitbekommen habe, und das macht mich dann noch schlechter gelaunt. Keine schöne Situation. Zum Thema Überwachung im Feld der NSA Leaks wollte ich schon länger was schreiben, aber ich fühlte mich einfach zu erschlagen von der Flut an immer wieder neuen Enthüllungen und Kommentaren zu deren Konsequenzen, als dass ich einen Punkt gefunden hätte, an dem ich anzusetzen gewollt hätte.

So ein Punkt war für mich erreicht, als ich in den Nachrichten vor einer Woche oder so las, dass nach dem deutschen Verfassungsschutz (bei dem es der NSU Fall deutlich gezeigt hat und immer noch zeigt) auch der BND jenseits verfassungsgemäßer Grenzen zu agieren scheint, und das ohne sich dabei auch nur im Geringsten um Menschenleben zu scheren. Stefan Buchen schrieb für die Tagesschau darüber, wie das Leaken von deutschen Mobilfunknummern von Terrorverdächtigen an die NSA schon seit 2003/2004 ‘common use’, also ganz allgemein gebräuchlich für den BND ist. Dieses Vorgehen dürfte unter anderem dabei geholfen haben, US Drohnenangriffe – nun ja, etwas ‚effektiver‘ zu machen. So heißt es in einem Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen: „diese GSM-Mobilfunknummern machten gezielte Drohneneinsätze auf Menschen möglich – und diese Drohneneinsätze seien eigentlich Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.“ Also, Deutschland, so ganz nebenbei im Rahmen der Snowden Leaks erfahren wir, dass wir den USA dabei helfen Leute umzubringen. Ich hoffe, dass niemand den schwachen Behauptungen des BNDs glaubt, dass diese Daten nicht exakt genug sind, um ein Ziel zu erfassen, wenn doch dieselbe technische Zauberei ziemlich exakt funktioniert, wenn sie jedes Wochenende von hunderten JungesellInnenabschiedsfeiernden dazu benutzt wird sich per GPS Routing sicher nach Hause leiten zu lassen, wenn sie zu betrunken sind, um sich noch an den Weg zu erinnern.

Die Wellen von Nachrichten über das große NSA-zentrierte Überwachungsnetzwerk haben ein Level erreicht, auf dem der Ruf nach neutralen Autoritäten, die diese Geheimdienste überprüfen und über die Rechtmäßigkeit und Angebrachtheit ihrer Methoden urteilen sollen, nicht mal mehr als annähernd genug erscheint. Was wir bis jetzt schon wissen, ist weit jenseits eines Punktes, an dem Vertrauen in diese Institutionen und damit auch unsere Regierungen durch Transparenz wieder hergestellt werden könnte. Nachdem wir so direkt und schamlos eine Lüge nach der anderen präsentiert bekamen, siehe nur wie Pofalla und Friedrich das Thema einfach als beendet vom Tisch wischen wollen – wären doch die einzig schlüssigen Konsequenzen in einer demokratischen Gesellschaft die Eliminierung dieser Institutionen in ihrer jetzigen Form und große Veränderungen in der Regierung. Das wird natürlich nicht passieren, das ist klar, so eine große Träumerin bin ich auch nicht. Schließlich haben ja auch alle unserer regierenden Parteien entweder mitgeholfen, den Weg zum jetzigen Stand des Überwachungsstaates zu bereiten, oder sie waren nicht fähig ihn zu verhindern. Die Wurzeln davon reichen ja etliche Jahre zurück.

Die Arroganz oder vorgespielte Naivität – und dabei hoffe ich noch, dass sie vorgespielt ist, denn das wäre ja einer tatsächlichen Ahnungslosigkeit noch vorzuziehen – mit der die höchsten PolitikerInnen um dieses Thema herumtrippeln, ist unglaublich. Da dies alles so nah an den nächsten Wahlen in Deutschland passiert, führt es uns auch in aller Deutlichkeit vor Augen, in was für einem desolaten Zustand unsere Demokratie ist. Die Leute zucken lethargisch die Schultern in ‚kann doch eh nix ändern‘ Posen und tatsächlich: es gibt letztlich keine wählbare Partei, die wirklich überzeugend für Datensicherheit und Schutz des Privaten steht. Ja, ich weiß… die Piraten… theoretisch. Ach je.
Merkel ist im Urlaub, beziehungsweise inzwischen wieder zurück und stellt sich hinter Pofalla und die Versicherungen der USA, sprich: Sie sieht da gar keine Unrechtmäßigkeiten. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier will im Parlamentarischen Kontrollgremium reden, darf aber nicht. Die Opposition protestiert ein bisschen, aber als das Thema nicht reicht, um die Wahlprognosen zu ihren Gunsten zu ändern, stellt sich die Basis gegen Steinbrück, und er ist gleich fleißig dabei, – da ist diese vorgespielte Naivität wieder – Obamas große „schaut mal, wir haben euch eine Transparenzwebsite gemacht“-Rede, zu loben, in der dieser es schaffte, über die Bürgerrechte am Beispiel eines Abwaschs zu reden.

Mir ist auf deutsch-politischer Ebene inzwischen eigentlich jegliche Lust vergangen, die ganzen einzelnen Reaktionen irgendwelcher PolitikerInnen und Geheimdienstleute mitzuverfolgen. Ich bin es müde, auf echte Aufklärungsbemühungen zu warten, die viel schneller an Stelle dieses ganzen Herumgetrapses hätten treten müssen, an Stelle dieser Machtspielchen bei denen alle schon triefen vor Wahlkampfsgesabber. Das einzige, bei dem sie wirklich bemüht sind Kontrolle wiederzugewinnen, ist der Effekt dieser Enthüllungen auf ihre BürgerInnen. Lasst uns alles schön stabil halten, lasst uns die Menschen dazu bringen, auch wirklich ihr Recht zu Wählen zu nutzen, aber bitte nicht zu politisch werden dabei.
Eine Anekdote dazu: Jan Böhmermann vom NEO Magazin hat auf facebook gepostet, dass er von der Bundeszentrale für politische Bildung gebeten wurde,  einen catchy Wahlspot für die politikverdrossene Jugend beizusteuern. „Die Grundregeln: Lustig, motivierend, politisch, wenn möglich clever, aber bitte keine parteipolitische Werbung und Geld gibt es natürlich nicht – ist ja für die gute Sache.“
Er hat dann tatsächlich einen Jingle gemacht und erzählt weiter:

„Nach einigen Tagen kam eine etwas überraschende Antwort von der BZpB auf meinen Werbespot, nämlich eine freundliche Ablehnung, mit der Bitte, meinen Spot in Bezug auf die „schwierigen Stellen Mindestlohn und Elektroautos“ zu entschärfen. Die nämlich seien nicht parteipolitisch neutral. Ein Vorschlag zur „Verallgemeinerung“ lag der E-Mail auch bei. Nämlich dieser hier: ‚Es geht um den Verkehr – also den auf der Straße, um Ihr leckeres und gesundes Essen, um die gute Luft, die Sie zum Atmen brauchen, um die Steuern, die sie brav zahlen müssen … ja, darum geht’s. Also eigentlich um ALLES!!!‘
Dass ich als „subversiver Moderator“ (Markus Lanz über Jan Böhmermann) mit meinem Charity-Spot mal ausloten wollte, wie die BZpB die Grenzen von „parteipolitischer Neutralität“ definiert, wäre eine üble Unterstellung. Aber welche Partei ich jetzt mit meinem Werbespot unterstütze, weiß ich wirklich nicht. CSU, CDU und FDP wegen meiner BMW-i3-freundlichen Unterstützung von Serienelektroautos? Grüne, Linkspartei und SPD wegen des Mindestlohnes? Oder keine der im Bundestag vertretenen Parteien wegen der geforderten aber von niemandem betriebenen, ernsthaften und durch Kompetenz fundierten Ablehnung und Bekämpfung von totaler Internetüberwachung durch ausländische Geheimdienste?“

Böhmermanns Fazit: „Parteipolitisch neutral? Wohl eher: unpolitisch.“
Er hat keinen neuen Spot gemacht, das sei noch zu erwähnen.
Und so ist sie, die Politik: durchgestylt von Medienprofis, sie lässt die Parteien sich immer mehr annähern in ihrem Bestreben keinen Machtverlust durch unbequeme Aussagen zu erleiden, sie weiß was die Leute hören wollen und suggeriert immer grade so viel Mitspracherecht, dass es sich grade noch wie Demokratie anfühlt. Katrin Rönicke schreibt wunderbar treffend auf ‚Wostkinder‘: „Politik ist heute zum Verharren geworden“:

 „Wenn das Politische aber auch (…) immer daran gemessen werden muss, wieviel Dissenz und wie viele wirkliche ‚Kontrahenten‘ im politischen System vertreten sind, (…) dann wird das, was Politik heute darstellt vor allem als eines sichtbar: als unpolitisches Verwalten. Ein bloßes Reagieren.“

Aber auch wenn ich dabei und beim Lesen des von ihr am Schluss ihres Artikels verlinkten Artikel Günter Gaus‘ ‚Warum ich kein Demokrat mehr bin‘ ein paar mal beipflichtend seufzte: Absurderweise, verspüre ich im Gegensatz zu Rönicke gerade heuer, wo ich mehr denn je das Vertrauen in unsere Demokratie verliere und keine Ahnung habe was und wen ich wählen sollte, einen viel größeren aber völlig unerklärbaren Drang wählen zu gehen, als bei den letzten Wahlen. Vielleicht weil mich all dieses Gerede von geheimen Akten in so eine Art Mulder Stimmung versetzt: „I want to believe.“

[Dieser und die folgenden Blogeinträge basieren grob auf einem englischen Text auf www.evemassacre.org]